Dieter Althaus befürwortet das bedingungslose Grundeinkommen, [d-althaus.de] [Thesen] [Finanzierung].
"Ich sehe keine realistische Perspektive, Vollbeschäftigung kurz- oder mittelfristig zu erreichen." ([Interview in der Landeszeitung] oder [WASG])
Er möchte aber die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abschaffen... [KAB].
Langfristig lassen sich so die Ausgaben für Sozialleistungen sogar reduzieren.
Statt dem Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 oder z.B. 90 Jahre zu Verschieben, ist es schon sehr konsequent in Zukunft den Rentenanspruch bis nach dem Tode zu Verschieben! Das spart Staatsausgaben, denn immerhin werden wegen Beitragsfremde-Leistungen in der "Deutsche Rentenversicherung" über ein Drittel der Ausgaben durch den Steuerzahler finanziert. Die Rente ist eine Anerkennung der Lebensleistung.
Für diejenigen die keine bezahlte Arbeit finden oder gekündigt werden (weil sie in der noch gut funktionierenden Wirtschaft überflüssig sind), gibt es vielleicht irgendwo einen Job, wo sie vielleicht - als Sklave des 21. Jahrhunderts - ca. 4 € pro Stunde bekommen könnten (bei Vollzeitarbeit etwa 600 € Brutto je Monat, wie es schon über eine Million andere in prekäre Arbeitsverhältnisse gibt), so dass sie nicht gleich auf Sozialhilfeniveau runter fallen.
Es ist eben nicht alles Sozial, was Arbeit schafft. Außer bei den Unternehmern, die dann die Sozialabgaben nicht mehr abführen müssten, ist der Beifall für seinen "fortschrittlichen" Vorschlag verhalten, aber immerhin lobenswert, dass auch ein Ministerpräsident der CDU sich Gedanken über sozialer Gerechtigkeit macht, was traditionell der Bereich von Gewerkschaften und SPD war.
Bei 800 € Grundeinkommen, abzüglich 200 € Kopfpauschale für die Krankenversicherung, kann man noch nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen.
Der von den EU und dem Statistischen Bundesamt ermittelten Wert ab dem Armut anfängt liegt aktuell bei ca. 950 € [wiki].
Die Regierenden haben es anscheinend immer noch nicht kapiert, was in Deutschland zur Zeit geschieht [KAB]. Die immer noch angestrebter Vollbeschäftigung ist eine Utopie. Es rollt mittelfristig eine (R)Evolution der sozialen Gerechtigkeit auf uns zu! Nicht nur, aber auch, als Antwort auf die Agenda 2010. Die Agenda 2010 ist ein Flop in jeder Beziehung.
Siehe auch: Ist ein Bürgergeld konservativ? [Michael Opielka] und Erklärung des SprecherInnenkreises des Netzwerkes Grundeinkommen.
|
